Montag, 6. April 2015

Der IWF sollte sich mal die deutsche Schuldenbremse vornehmen





Deutschland verfügt fiskalisch über hinreichend Spielraum um öffentliche Investitionen zu erhöhen und insbesondere die Infrastruktur im Transportwesen zu verbessern. Im Gegensatz zu öffentlichem Konsum würde dies die deutsche Produktion nachhaltig erhöhen und positive und meßbare Wachstumswirkungen für den Rest des Euro-Raumes zeitigen.
Sie bemerken insbesondere, dass die öffentlichen Investitionen seit einiger Zeit unzureichend sind
Quelle: http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2014/cr14216.pdf, S. 21


und dass  sie deutlich erhöht werden sollten. Das könnte dann auch die Beschäftigung im Euroraum steigern und die deutschen Lohnkosten erhöhen, die um 5 bis 15% niedriger seien als für einen ausgeglichener Außenhandel erforderlich.

Das ist alles richtig, nur übersehen die Experten, dass sich die Deutschen mit der Schuldenbremse in dieser Hinsicht idiotischerweise die eigenen Hände gebunden haben. Aus laufenden Einnahmen und ohne Verletzung der Schuldenbremse lassen sich nennenswert vergrößerte  Infrastrukturmaßnahmen nicht finanzieren, wie sogar die Bundesminister Schäuble und Gabriel erkannt haben.

Mit anderen Worten: Der IWF sollte auf deutschen Maßnahmen zur Beseitigung globaler Ungleichgewichte bestehen  (Reduktion des deutscher Außenhandelsüberschusses von 7% des Bruttoinlandsprodukts, des größten weltweit)  und die Abschaffung der Schuldenbremse erzwingen. In Griechenland war der IWF auch nicht zimperlich.

Mittwoch, 1. April 2015

Zum Autobahnraub

Norbert Häring weist in einer Reihe von  Blogs (hier, hier, hier, hier, hier) darauf hin, dass die von Schäuble und Gabriel anvisierte Finanzierung der anstehenden Infrastrukturinvestitionen ein teurer Spaß ist, massive Fehlanreize schafft  und letzlich eine massive Subventionierung der Finanzindustrie  bedeutet. Ich habe ihm dazu folgende Anmerkung geschickt:

Sehr geehrter Herr Häring,

sie haben mit Ihren Bedenken völlig recht: Die Finanzierung und Durchführung dringender Infrastrukturinvestitionen wäre billiger und effizienter, wenn staatliche Stellen die Finanzierung, Planung, Ausschreibung und Durchführung übernehmen und überwachen würden. Das Problem dabei ist nur, dass dies nicht ohne staatliche Kreditaufnahme möglich ist, was die Schuldenbremse (und die Maastricht-Kriterien) verletzen würde.